Wende im Verkehr - Mobilität

(Von Johannes M. Becker, Konfliktforscher, Pressesprecher der BI Verkehrswende Marburg)

Um gleich mit der schlechtesten Entwicklung zu beginnen: Die großen Autokonzerne verlangen derzeit (18.4.2020) von den politischen Gremien eine rasche Wiederaufnahme ihrer Volllast-Produktion, verlangen gar vom Staat die berüchtigte „Abwrackprämie“ – das alles natürlich ökologisch verbrämt. Das Ziel: Die Krise zum Umsteuern nutzen in Richtung Elektro(Auto)mobilität.

Wer gedacht hatte, das Gesundheitsdesaster und in seiner Folge bemerkenswerte Entwicklungen im Verkehrsverhalten (spürbarer Rückgang des Automobilverkehrs, Zunahme der Nutzung des Fahrrades) würden die „große Politik“ zum Nachdenken und Umsteuern bringen, sieht sich gerade böse enttäuscht. Werfen wir einen Blick auf das Gutachten der berüchtigten Leopoldina-Gruppe, in dem es am Ende heißt: "An einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung festhalten. Die in der Krise getroffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen sobald wie möglich zugunsten eines nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen einer freiheitlichen Marktordnung rückgeführt oder angepasst werden. Dazu gehören der Rückzug des Staates aus Unternehmen, sofern krisenbedingt Beteiligungen stattfanden, und der Abbau der Staatsverschuldung. An der Schuldenbremse ist im Rahmen ihres derzeit geltenden Regelwerkes festzuhalten. Dies erlaubt, gerade in so besonderen Zeiten wie diesen, eine deutlich höhere Verschuldung, verlangt aber bei Rückkehr zur Normalität wieder deren Rückführung."
Das heißt im Klartext: Die Nationale Akademie der Wissenschaften empfiehlt den Herrschenden, so weiterzumachen wie bisher. Umsteuern durch zukunftsweisende Infrastruktur-Investitionen ist nicht einmal im Gesundheitswesen angedacht. Von der Verkehrspolitik ganz zu schweigen!

Dabei liegen hier die Probleme wie aber auch die Chancen buchstäblich auf der Straße!

• Viele Menschen steigen derzeit auf das Fahrrad um, und zwar nicht nur zu Freizeitzwecken.
• Dieser Trend wird sich fortsetzen und verstärken bei Semesterbeginn und mit dem Wiederanlaufen der Lehrtätigkeit an Schulen.
• Viele Menschen jeglichen Alters bemerken die Verminderung des Lärms und der Abgasemissionen sehr positiv.
• Plötzlich kann Deutschland gar auf das Erreichen der Klimaziele im Jahr 2020 hoffen…
• …
Was jetzt dringend angegangen werden muss:

1. Auf nationaler Ebene:
a) Das Verbot von Inlandsflügen.
b) Der strukturierte Ausbau des ÖPNV und des nationalen (wie grenzüberschreitenden) Bahnverkehrs.
c) Hier müssen insbesondere Konzepte der Kundenbindung erarbeitet werden, damit nicht Massen von Menschen aus Angst vor Ansteckung mit Viren von ÖPNV und Bahn auf den MIV umsteigen. Hier müssen Ausgrenzungen dringend vermieden werden. Der ÖPNV muss quantitativ und Qualitativ ausgebaut werden.
d) Vor der Krise für „unmöglich“ erklärte mobilitätsvermeidende Telefonkonferenzen, SKYPE-Treffen oder vieles mehr ist ebenso auf seine langfristige Tauglichkeit zu überprüfen wie (vernunftgesteuertes) Homeoffice: Hier kann ungemein viel Verkehr eingespart werden! Generell sollte die Krise auch dringend genutzt werden, über den in den vergangenen Jahrzehnten gewachsenen Arbeitsstress (wie auch bestimmte Formen des Konsumwahns) zu reflektieren.
e) Insgesamt müssen Produktion, Zirkulation und Reproduktion unserer Gesellschaften neu geregelt werden. Die rücksichtslose Gewinnerzielung darf nicht weiter das leitende Moment dieser drei Faktoren sein.
f) …

2. Auf regionaler und lokaler Ebene:
a) Sperrung von Straßen für den MIV und Umwidmung in Fahrradstraßen oder, besser noch, verkehrsberuhigte Shared-Space-Bereiche. In Marburg muss – nur ein Beispiel - der Pilgrimstein bis zum Parkhaus für Autos gesperrt werden! Und nicht für Radler*innen!
b) Städte wie Marburg müssen den anstehenden Schulbeginn und damit die enorm steigenden Nutzungsmöglichkeiten (viele Schüler*innen werden den ÖPNV zunächst meiden) für das Fahrrad nutzen, um jetzt Straßen und Fahrspuren umzuwidmen!
c) Die Umstrukturierung der Verkehrssituation in Schulzentren, bspw. in der Leopold- Lukas-Straße, muss JETZT angegangen werden!
d) Die neuen Verkehrsregeln betreffend den Fahrradverkehr, vor allem betreffend den Abstand, können und müssen jetzt kommuniziert und eingeübt werden.
e) Das Konsum- und Versorgungsverhalten kann und muss in der aktuellen Lage überdacht und transformiert, gar revolutioniert werden: Der Irrsinn der Lebensmittelverschickung zum Zwecke der Steuerersparnis muss verboten werden. Regionale und ökologische Versorger*innen und ihre Lieferketten sind zu stärken.
f) …
Wir können die akute Krise für ein langfristiges Umdenken und Umsteuern nutzen – auch in der Verkehrspolitik! Dabei scheint es außer Zweifel, dass auch die Grundfesten des politischen und wirtschaftlichen Denkens und Handelns unserer Gesellschaft zur Disposition stehen. Die „marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung“ muss abgelöst werden von zutiefst demokratischen Formen der Politik und des Wirtschaftens. Lasst uns damit in Marburg beginnen!